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AGB

Rechtliche Hinweise

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 03/2009)

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Dicke GmbH, Am Kreuzkamp 13, 32584 Löhne, und ihren Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich und bei Vertragsabschluß etwas Anderes vereinbart wurde. Entgegenstehenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

I. Angebot und Abschluß
1. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware und aufgrund eines schriftlichen oder mündliche Auftrags zustande.
2. Von uns herausgegebene Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften usw. und darin enthaltende Daten wie z.B. über Gewicht, Qualität, Maße, Beschaffenheit und Leistungen sind nur maßgeblich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Änderungen der Lieferung oder Leistung behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

II. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager oder ab Werk zuzüglich Fracht, Verpackung und Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen ab Werk werden die Preise nach den Bedingungen der am Liefertag gültigen Preisliste, ermittelt. Wesentliche Kostenänderungen - z.B. durch Erhöhung der Rohstoffpreise oder Löhne - während des laufenden Auftrags berechtigen uns, eine Anpassung der Preise zu verlangen und bei Nichteinigung vom Vertrag zurückzutreten.
2. Werden nach Vertragsabschluß Frachten, Abgaben, neue Steuern oder Gebühren eingeführt oder erhöht, sind wir - auch bei frachtfreier und/oder unverzollter Lieferung - gegenüber Kaufleuten berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern.

III. Liefer- und Leistungszeit
1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder richte Selbstbelieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet. Gegenüber Nicht-Kaufleuten können wir uns nur von unserer Lieferverpflichtung lösen, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Partner dieses Vertrages nicht beliefert worden sind. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichten wir uns, den Vertragspartner hierüber unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und verstehen sich ab Lieferort. Bei Verkäufen ab Werk gelten die Lieferfristen und -termine auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
3. Haben wir die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muß uns, geraten wir in Verzug, der Auftraggeber schriftlich innerhalb von einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt des Verzuges erklären, ob er beliefert werden will, vom Vertrag zurücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung geltend macht. Sollte er sich nicht innerhalb der Frist erklären, gilt eine Erklärung, dass wir nach unserer Wahl nacherfüllen können, als abgegeben, sofern wir den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen haben. Sofern uns kein Vorsatz oder grobes Verschulden bezüglich der unterbliebenen oder verspäteten Lieferung trifft oder sofern es sich nicht um eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt (z.B. im Rahmen eines Fixgeschäftes), sind Schadensansprüche auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war. Keinesfalls können dann Schadensersatzansprüche über 20% des Warenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung hinaus geltend gemacht werden.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrssperren und sonstige Umstände gleich, die nicht von uns beeinflußt werden können, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten.

IV. Güten, Maße, Gewichte und Abnahme, CE- und GS-Zeichen
1. Güte und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht andere Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter o.ä. sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherung von Eigenschaften.
2. Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Lieferscheins. Soweit rechtlich zulässig können Gewichte ohne Wägung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Bei NE-Metallen sowie Aluminium gelten bei Lieferung von geschlossenen Paletten und Paketen die vom Lieferwerk ermittelten Gewichte. Bei einzelnen Tafeln, Profilen und Stangen werden die Gewichte bestmöglich nach unserer Wahl entweder durch Verwiegen oder theoretische Errechnung nach DIN ermittelt.
3. Sehen die entsprechenden Werknormen eine Abnahme vor oder ist eine Abnahme vereinbart, so erfolgt diese aus dem Lieferwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Auftraggeber. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder verzichtet der Auftraggeber auf sie, sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Bei Lieferung gilt die Ware in diesem Falle als vertragsgemäß geliefert, es sei denn, der Mangel wäre bei erfolgter Abnahme erkennbar gewesen.

V. Versand und Gefahrübergang, Teillieferung, fortlaufende Auslieferung
1. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Wurde eine Verpackung vereinbart, erfolgt diese in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis.
2. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
3. Vertragsgemäß versandfertig gemachte Ware muß unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
4. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern, die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franko- oder Frei-Haus-Liefeurngen, auf den Käufer über. Für Versicherungen sorgen wir auf Weisung und Kosten des Käufers.
6. Für Verpackungen, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung und auf Kosten des Käufers.
7. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig. (siehe auch IX.6.)
8. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Teilmengen aufzugeben, andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen. 9. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuß zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

VI. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
1. Schecks, Wechsel und andere Zahlungsmittel gelten erst dann als Zahlung, wenn die Gegenwerte eingegangen sind. Eine Verwertung durch Verkauf bei uns gilt nicht als Ausgleichszahlung.
2. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Ist er nicht Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder festgestellt sind.
4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles oder bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Wechselkursänderungen und Kurssicherungen, bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. 5. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle unsere Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig. Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesem Falle nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung anbietet. Bietet der Auftraggeber keine Barzahlung an, so sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder von den Verträgen, soweit Lieferungen noch nicht erfolgt sind, zurückzutreten.VII. Kreditwürdigkeit des Bestellers
1. Voraussetzung für die Lieferverpflichtung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn uns nach Vertragsabschluß die Zahlungseinstellung, die Beantragung oder Durchführung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt werden oder wenn der Besteller gegen die Vereinbarung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen verstößt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, sind wir berechtigt, die uns obliegende Lieferung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit für sie geleistet wird.
2. Bei Eintritt der vorgenannten Umstände sind wir des weiteren berechtigt, sämtliche Forderungen aus bereits unsererseits ausgeführten Verträgen fällig zu stellen.
3. Des weiteren sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Besteller trotz Mahnung und Nachfristsetzung eine von uns angeforderte Sicherheitsleistung oder Gegenleistung nicht erbringt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware - Vorbehaltsware - behalten wir uns vor bis zur Erfüllung der aus dem Verkauf erworbenen Forderungen. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern öffentlicher Sondervermögen bleibt das Eigentum darüberhinaus bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung bei Vertragsschluss schon bestehender und auch zukünftiger Forderungen vorbehalten.
2. Zahlungen des Bestellers zur Erfüllung bestimmter Verpflichtungen sowie die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
3. Eine Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt unentgeltlich für uns, ohne für uns eine Verpflichtung zu begründen. Wir sind als Hersteller einer neuen Ware gemäß § 950 BGB anzusehen, so daß wir in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung Eigentümer der Ware bleiben. Bei Verbindung oder Vermischung mit dem Besteller gehörigen Waren überträgt der Besteller uns schon jetzt sein Eigentum an diesen ihm gehörigen Waren, so daß wir Alleineigentümer der verbundenen oder vermischten Sache(n) sind. Der Besteller verwahrt diese Ware auch für uns.
4. Bei Verarbeitung mit anderen - ihm nicht gehörigen - Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt auch diese Waren für uns.
5. Die verarbeitete, verbundene oder vermischte Ware ist ebenfalls Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
6. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr be- und verarbeiten und veräußern. Er ist verpflichtet, sich bis zur Erfüllung seiner Forderung das Eigentum vorzubehalten, es sei denn, es erlischt durch Verbindungen mit einem Grundstück. Anderweitige Verfügungen, insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm untersagt.
7. Sämtliche dem Besteller aus der Verwendung unseres Eigentums erwachsende Forderungen tritt er hiermit im voraus - mit allen Nebenrechten an uns ab.
8. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Es ist ihm untersagt, mit Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte ausschließen oder beeinträchtigen. Insbesondere darf er Vorausabtretungen - factoring - oder Abtretungsverbote mit Dritten nur mit unserer Zustimmung vereinbaren.
9. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Ansprüche offenzulegen.
10. Zugriffe Dritter auf unser Eigentum oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
11. Sollte der Besteller länger als 1 Woche mit 15% unserer Gesamtforderung in Verzug geraten oder sonstige Umstände bekannt werden, welche begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit im Sinne von Punkt VII dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen rechtfertigen, ferner bei Wechsel- und Scheckprotesten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
12. In diesem Fall sind wir berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten. Sind wir lediglich Miteigentümer der Ware, stimmen wir uns mit den übrigen Miteigentümern ab.
13. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 15%, so sind wir auf Verlangen verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben.

IX. Mängel/Gewährleistung
Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens vereinbarter Beschaffenheit, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerkes bzw. unseres Lagers.
2. Mängel müssen uns vom Auftraggeber unverzüglich unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich angezeigt werden, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber sechs Monate nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen. 3. Gibt der Auftraggeber uns keine Möglichkeit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
4. Gegenüber Unternehmern und Kaufleuten gilt folgendes: Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mangelfreie Ware; statt dessen sind wir auch berechtigt nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Rückgängigmachung des Vertrages kann der Käufer nicht verlangen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit eines von uns erbrachten Werkes nur unerheblich mindert.
5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung und Leistungen anderer als vertragsmäßiger Ware.
6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Auftraggeber, wenn dieser nicht Verbraucher ist, keine Gewährleistungsrechte zu. Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% der bestellen Menge können nicht beanstandet werden. Die Vergütung wird um den entsprechenden Prozentsatz angepaßt.

X. Haftung/Verjährung
1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Ansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Alle Ansprüche gegen uns wegen eines Mangels verjähren spätestens in einem Jahr, soweit nicht durch diese Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen kürzere Verjährungsfristen vereinbart sind. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 I Nr. 2 und des § 634 a I Nr. 2 BGB und nicht für Verbrauchsgüterkäufe.
3. Die Dicke GmbH, ihre Geschäftsführer, Ihre Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen haften bei Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, Delikt oder sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verzug und Unmöglichkeit steht dem Kunden alternativ das Recht zu, den Vertrag nach angemessener Nachfrist von mindestens vier Wochen zu kündigen.
4. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen, soweit nicht die Haftung begründet ist in Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Dicke GmbH.
5. Jede Haftung bis auf die Haftung wg. Vorsatz und groben Verschuldens ist auf solche Schäden beschränkt, deren Eintritt die Firma bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferung ab Lager das Lager. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz unserer Firma. Gegenüber Kaufleuten können wir Klage am Ort unserer Niederlassung erheben, sind aber auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen. 2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen und und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung.